Besonders positiv sei, dass sich der neue Bundesfreiwilligendienst an alle Generationen wende. Er könne sowohl junge Menschen nach ihrer Schul- oder Ausbildungszeit, im Arbeitsleben Stehende, die zum Beispiel ein Sabbatjahr einlegen wollen, als auch engagierte Senioren zusammen führen. „Nun kommt es darauf an, so viele Menschen wie möglich schnell für diese Form des Engagements zu begeistern“, erklärte der Jugendpolitiker.

Wichtig sei auch, dass die erfolgreichen Jugendfreiwilligendienste der Länder (Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr) in ihrer bisherigen Form bestehen blieben. Potzahr abschließend: „Da diese Angebote eine stärkere Ausrichtung auf Persönlichkeitsbildung haben, gehe ich davon aus, dass die bestehenden Plätze weiterhin konkurrenzfähig sind und bleiben. Jugendliche, die bisher nicht ausreichend Platz in FSJ oder FÖJ finden, haben nun eine sinnvolle Alternative.“

„Für die CDU geht es um besseren Spielerschutz und bessere Prävention. Wer
sich einmal klar gemacht hat, welche Probleme ein süchtiger Spieler nicht nur
sich selbst macht, sondern vor allem seiner Familie, Freunden und auch
welchen Schaden er für die Allgemeinheit verursacht, der kann nur dafür
plädieren, einen effektiven Schutz und effektive Hilfsangebote zur Verfügung
zu stellen.

Wir wollen mit der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages
Schleswig-Holstein nicht zum Las Vegas des Nordens machen, sondern von
illegalen Angeboten im Internet zu geregelten Zuständen zurückkehren, in
denen wir dann auch dem Schutzauftrag effektiv nachkommen können. Ein
Konzessionsmodell, das Kriterien festlegt, den Anbietern Pflichten auferlegt,
den Jugendschutz gewährleistet und Spielerschutz verbessert erscheint mir
auch im Lichte des Berichts verantwortbar und zielführend.

Dabei dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass zumindest die
Zahlen festgestellten problematischen Glücksspielens steigen. Dieses
erkennen wir in den Suchtberatungsstellen, in den Fachstellen wie auch in den
Behandlungsstatistiken. Diese Steigerung vollzieht sich aber vor allem beim
Automatenspiel in Spielhallen, also mit Glücksspiel, das offiziell gar kein
solches ist und deswegen vom Glücksspielstaatsvertrag auch nicht geregelt
ist. Hier besteht Handlungsbedarf, wenn auch nicht in Landeszuständigkeit.

„Die Beantwortung der großen Anfrage macht deutlich, dass mit dem seit 2009 gültigen Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens deutliche Verbesserungen eingetreten sind. Das Gesetz wird angemessen umgesetzt, die ausgesprochenen Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen und Gastronomie haben eine hohe Akzeptanz sowohl bei Rauchern als auch bei Nichtrauchern. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass in nennenswertem Umfang gegen das Gesetz verstoßen würde. Dieses begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich.“

Gleichzeitig sinke die Zahl der Raucher kontinuierlich, ebenso die Menge an konsumiertem Nikotin. Dieses liege sicherlich nicht hauptsächlich am Nichtraucherschutzgesetz, sondern z.B. auch an der Erhöhung der Tabaksteuer, sei aber aus Sicht des Gesundheitsschutzes eine erfreuliche Tendenz.

„Auch wenn die Quote der rauchenden Jugendlichen auf 15 % gefallen ist, ist diese Zahl weiterhin erschreckend. Die CDU Fraktion fordert wie bei Alkohol eine konsequente Umsetzung des Jugendschutzgesetzes. Gleichzeitig appellieren wir an die Eltern, durch vorbildliches Verhalten ihre Kinder vor Passivrauchen zu schützen. Dieses lässt sich nicht per Gesetz beschließen, sollte aber von allen Menschen gefordert werden können“, so Potzahr abschließend.

Dabei legt die junge Generation großen Wert auf Beteiligung: „Junge Menschen wollen sich sozial, ökologisch und politisch engagieren. Sie wollen sich beteiligen, wollen mitbestimmen, ernst genommen werden. Der reflexhafte Ansatz, dieses mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 zu beantworten, geht an der Herausforderung aber meilenweit vorbei.“

Wenn auch in dieser Studie von einer weiter aufgehenden Schere zwischen arm und reich gesprochen werde, liege dieses an den 10 – 20 % Jugendlichen aus sozial schwierigen Verhältnissen. Potzahr betonte, dass die CDU sehr ernsthaft daran arbeite, Defizite zu schließen. Als Schwerpunkte nannte er Frühförderung, kein Kind ohne Bildungsabschluss und das Handlungskonzept Schule & Arbeitswelt. An die Opposition gerichtet sagte er„Ich will Ihnen aber auch nicht ersparen darauf hinzuweisen, dass gerade Hartz IV ein wichtiger Baustein war, um Jugendliche ohne Ausbildungsplatz oder Arbeit nicht einfach in die Sozialhilfe abzuschieben, sondern dem Prinzip von fördern und fordern zuzuführen. Außerdem brauchen wir das Bildungs- und Teilhabepaket, um gerade benachteiligten jungen Menschen zu helfen. Rot und Grün hatten dieses im Bundesrat leider blockiert und handeltenn damit gegen die Interessen der Kinder aus sozial schwachen Familien. Zum Glück gibt es inzwischen einen tragfähigen Kompromiss“

Abschließend wies der jugendpolitische Sprecher darauf hin, dass sich die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Koalition gerade an den Interessen der jungen Generation orientiert: Die junge Generation hat einen Anspruch darauf, dass wir Schluss machen mit der Schuldenspirale, die ihnen die Zukunftsperspektive verbaut. Das müssen wir auch berücksichtigen, wenn wir Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation junger Menschen in Schleswig-Holstein ergreifen. Die Jugend erwartet dieses von uns, damit die nächste Jugendstudie noch bessere Ergebnisse bringt.

Der schleswig-holsteinische Landtag wollte daraufhin heute auf Basis eines Dringlichkeitsantrags von CDU und FDP (Drucksache 17/855) den Hamburger Senat dazu auffordern, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Potzahr: „Als Reinbeker danke ich dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, der unverzüglich nach Bekanntwerden dieser Absicht beim Hamburger Bürgermeister interveniert hat und die Unterbringung in Sachsenwaldau verhindert hat. Dank gilt auch dem Hamburger Senat für die Einsicht, dass die Einrichtung in Sachsenwaldau, in die der ehemals Hamburger Sicherungsverwahrte untergebracht werden soll, der gänzlich falsche Standort ist. Für meine Heimatstadt und insbesondere den ländlich-familiär geprägten Ortsteil Ohe wäre eine solche Gefährdung nicht zumutbar und inakzeptabel.“

„Politisch bleibt es für mich weiterhin unerträglich, dass Schwerverbrecher, denen nachträglich eine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, weil sie weiterhin als gefährlich gelten, jetzt wieder in die Freiheit entlassen werden müssen. Deswegen brauchen wir schnell eine rechtssichere Lösung, die vor allem die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet.