Viele der Vorschläge machen deutlich: es geht einfach nicht anders. Wir sparen überall – regional ausgewogen, nach Interessengruppen ausgewogen. Gleichzeitig wissen wir, dass es in den nächsten Monaten zahlreiche Proteste der Betroffenen geben wird.

Ich werde heute abend auf der Mitgliederversammlung der CDU Reinbek die Sparvorschläge vorstellen. Demnächst werde ich auch ausführlich auf dieser Homepage dazu Stellung nehmen. Bis dahin will ich aber den Interessierten bereits das Dokument der Haushaltsstrukturkommission auf dieser Seite zur Verfügung stellen.

HSK_Abschlussdokument

„Der Scientology Stand war auf den ersten Blick als ein solcher gar nicht zu erkennen. Erst durch unsere Protestaktion ist den Bürgern aufgefallen, wer dort für sich werben wollte.“ so Lukas Kilian, Ortsvorsitzender der CDU Glinde.

Innerhalb kürzester Zeit, verteilten 15 Glinder CDUler mehrere hundert Flugblätter, auf denen vor Scientology gewarnt wurde.

„Anfangs versuchten uns die Scientologen einzuschüchtern. Unser Stand wurde fotografiert, und es wurde angekündigt, dass wir verklagt würden, aber davon lassen wir uns nicht beeindrucken“ so Kilian.

Bei den Glinder Bürgern stieß die Protestaktion auf breite Akzeptanz, während der Stand von Scientology kaum Beachtung fand. Das ein solcher Stand, von der Gemeinde überhaupt genehmigt wurde, war vielen Bürger unerklärlich.

„In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit, dass gilt auch für Scientology, deshalb dürfen die auch für sich werben. Umso wichtiger ist, dass man einen Protest gegen das menschenverachtende Scientologysystem organisiert“ so der Landtagsabgeordnete Mark Oliver Potzahr.

Schon vor einigen Wochen hatte Scientology einen Werbestand in Glinde aufgebaut, doch auch damals protestierte die CDU Glinde und warnte vor der Organisation. Diesmal packten die Scientologen schon nach weniger als zwei Stunden, ihr Werbematerial wieder ein. „Es muss schon frustrierend sein, hier keinerlei Zuspruch zu bekommen, aber wenigstens ist ihnen klar geworden, dass wir sie hier in Glinde nicht wollen!“ so Kilian abschließend.

In einem kurzfristigen Zeitraum von etwa 6 Jahren werden in Schleswig-Holstein 900 Hausärzte in den Ruhestand gehen. Bereits 22 % der hausärztlichen Mediziner in Schleswig-Holstein sind 60 Jahre und älter und werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten. Um größere Versorgungslücken zu vermeiden, müssten sich in den nächsten sechs Jahren daher rund 900 junge Ärzte entscheiden, eine Hausarztpraxis in Schleswig-Holstein zu übernehmen oder neu zu eröffnen. Bis 2012 müssten sich 400 Hausärzte niederlassen, um den Bedarf zu decken. Das ist nicht realisierbar und macht deutlich, vor welch großem Problem wir stehen.

Ich freue mich daher, dass die Landesregierung die Reform der Bedarfsplanung für Vertragsärzte mit dem Ziel der mittelfristigen Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Schleswig-Holstein vor allem auf dem Land unterstützen wird. Die Bedarfsplanung unterliegt einer verbindlichen Bundesrichtlinie und berücksichtigt weder die tatsächlichen noch die regionale Gegebenheiten. Das muss ich ändern! Wir brauchen und fordern mehr Freiraum für den regionalen Bedarf und weniger Einheitslösungen aus Berlin.

Hausarztsitze in der Fläche dürfen nicht verloren gehen oder von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) aufgekauft werden. Die niedergelassenen Ärzte garantieren ein Stück Lebensqualität nicht nur in ländlichen Regionen.

Der Reinbeker Landtagsabgeordnete Mark-Oliver Potzahr stellte bereits im Wahlkampf 2009 fest, dass die ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Hausärzten ein wichtiges Thema für viele Menschen in unserer Region ist. Die Landesregierung hat auf Antrag von CDU und FDP Anfang Mai einen umfangreichen Bericht zur flächendeckenden hausärztlichen Versorgung vorgelegt. Potzahr will den Bericht im Landtag und auch vor Ort ausführlich diskutieren. Anschließend sollten die nötigen Entscheidungen getroffen werden.

Potzahr nutzte die Debatte zur Vorlage des 1. Berichts zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl, um den Beteiligten zu danken:  „Zum einen bedanke ich mich bei den Autoren dieses Kinderschutzberichtes, die aus vielfältigen Blickwinkeln Bemerkungen gemacht haben, die zur Weiterentwicklung der Regelungen und der gelebten Praxis beitragen können und sollen. Mein zweiter Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendämter und des ASD in den Kreisen und Städten. Die Jugendämter sind von ihrem Auftrag her die wichtigste Schlüsselstelle zur Feststellung von Kindeswohlgefährdungen. Gleichzeitig stehen die Mitarbeiter immer in Spannungsfeldern und haben deswegen Dank und Rückendeckung verdient. „

Potzahr sagte für die CDU Fraktion zu, an der Verbesserung von Kinderschutzgesetz und Rahmenbedingungen weiterzuarbeiten: „Das verbindliche Einladungswesen zu den Früherkennungsuntersuchungen und die lokalen Netzwerke für Kinderschutz sind Herzstücke dieses Gesetzes. Anfängliche Umsetzungsmängel müssen schnell behoben werden.“

Abschließend wies der Jugendpolitiker darauf hin, dass zur Erkennung von Kindeswohlgefährdungen alle Menschen gefordert seien: „Noch immer steigen die Meldungen von Kindeswohlgefährdung an, teilweise in hohen zweistelligen Prozentzahlen. In meinem Heimatkreis Stormarn gab es im letzten Jahr alleine 1.250 Meldungen potentieller Kindeswohlgefährdungen. Fast jeder dieser Anrufe macht deutlich, dass sich Menschen Sorgen um Kinder machen. Das ist in fast allen Fällen kein Anschwärzen, sondern die Möglichkeit zur Überprüfung und zum Angebot zur Hilfe.“

Gerade der Kreis Stormarn hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen für den Kinderschutz gemacht: „Ob mit dem Projekt Familiehebammen oder auch direkt beim Jugendamt legt sich Stormarn ins Zeug für mehr Kinderschutz. Dabei wird sich das Jugendamt auch an einem bundesweiten Vergleichsring beteiligen, um seine Arbeit wissenschaftlich begleiten und überprüfen zu lassen“, so Potzahr, der auch Jugendhilfeausschussvorsitzender des Kreises ist.

Potzahr stellte in seiner ersten Rede im Landtag die inhaltliche Übereinstimmung der geforderten Kinderrechte mit der CDU Position heraus: „Inhaltlich kann niemand ernsthaft bestreiten, dass kind- und jugendgerechte Lebensverhältnisse, dass der Schutz vor Ausbeutung und Gefahren und das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche wichtige Ziele des Gemeinwesens sind.“

Dennoch sei intensiv zu diskutieren, ob der gewählte Weg über die Verankerung von Staatszielen der beste sei. „Bisher wurde in Schleswig-Holstein sehr restriktiv mit der Staatszielbenennung in der Landesverfassung umgegangen. Der von der Volksinitiative vorgelegte Entwurf eines geänderten § 6a fällt schon rein quantitativ aus dem Rahmen der bisherigen Staatsziele heraus.“

Abschließend bot der Jugendpolitiker eine konstruktive und fruchtbare Debatte um Kinderschutz und Kinderrechte an: „Die CDU Landtagsfraktion wünscht sich  ein Ergebnis, dass möglichst viele hier im Hause und auch die Initiatoren der Volksinitiative unterstützen. Ob die Verfassungsänderung dabei der richtige Weg ist, werden wir kritisch hinterfragen und diskutieren.“

Nach seiner Rede freute sich Mark-Oliver Potzahr, dass er gerade zu Kinderrechten seine erste Rede halten durfte: „Die Verbesserung der Situation von Kindern ist bereits seit Jahren ein wichtiges Anliegen meiner Arbeit als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses im Stormarner Kreistag. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, im Rahmen der Beratungen ein Ergebnis zu finden, dass nicht folgenlos bleibt, dass Kindern und Jugendlichen konkret nützt und unser Land kinderfreundlicher macht.“

Angehängt finden Sie den vollständigen Redetext:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuerst möchte ich den Initiatoren der Volksinitiative gratulieren und danken. Sie haben mehr als 30.000 Unterschriften für Kinderrechte gesammelt – für etwas zu mobilisieren ist ja allgemein schwieriger als gegen etwas – und Sie haben damit einen wichtigen Anstoß zur politischen Diskussion gegeben.

Für uns als CDU-Fraktion ist mit der heutigen Landtagsberatung die Debatte eröffnet und nicht abgeschlossen. Wir sind offen für eine Diskussion, wie und wo Kinderrechte in Schleswig-Holstein zukünftig verankert beziehungsweise gestärkt werden können.

Inhaltlich kann niemand ernsthaft bestreiten,  dass kind- und jugendgerechte Lebensverhältnisse,

dass der Schutz vor Ausbeutung und Gefahren und das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche

wichtige Ziele des Gemeinwesens sind, auch im ganzen Land Schleswig-Holstein. Auch heute sind dies bereits wichtige Schwerpunktbereiche der Arbeit dieser und vorheriger Landesregierungen, der Kreise, Städte und Gemeinden.

Wir befinden uns in Schleswig-Holstein also nicht im kinderpolitischen Niemandsland und können feststellen, dass es in den letzten Jahre auch große Fortschritte gegeben hat:

Ich nenne hier nur den Ausbau von Kindertagesstätten und Kindertagespflege, das Kinderschutzgesetz des Landes und die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Ich nenne diese Fortschritte gerade deshalb, weil der Blick auf die bestehenden Herausforderungen, insbesondere die weitestmögliche Überwindung von Kinderarmut, den Blick auf das Erreichte manchmal verstellt. Auf Bundesebene streitet aktuell ebenfalls eine Initiative für Kinderrechte im Grundgesetz.

Wenn wir uns nun inhaltlich einig sind, warum sagen wir nicht heute einfach, dass wir den Text der Volksinitiative eins zu eins in die Verfassung übernehmen? Dafür lohnt ein Blick in die bisherigen Staatsziele unserer Landesverfassung. Bisher ist mit der Benennung weiterer Staatsziele sehr restriktiv umgegangen worden, so dass der von der Volksinitiative vorgelegte Entwurf schon rein quantitativ aus dem Rahmen der bisherigen Staatsziele fällt.

Deswegen lohnt sich meines Erachtens die Diskussion, ob und wenn ja in welchem Umfang die unbestrittenen Rechte von Kindern in die Landesverfassung einfließen sollten. Ein Blick in andere Landesverfassungen zeigt, dass Umfang und Art der Verankerung von Kinderrechten nicht unmittelbar praktische Auswirkungen auf die Lebenssituation von Kindern hat.

Katastrophal sähe es dann in Hamburg und Hessen aus, wo Kinderschutz und Kinderrechte in der Verfassung vollständig fehlen, während Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ob ihrer ausführlichen Staatszielbestimmungen das Paradies wären. Dass dies die Lebenswirklichkeit nicht abbildet, scheint mir offensichtlich zu sein.

Wobei sich der Blick auf diese Landesverfassungen durchaus lohnt. Artikel 27 Absatz 2 der Landesverfassung von Brandenburg lautet zum Beispiel: „Eltern haben das Recht und die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder.“ Die konsequente Umsetzung dieses Prinzips würde nicht nur in Brandenburg helfen.

Uns als CDU ist es ein ernstes Anliegen, die Lebenssituation und Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein zu verbessern. Und damit hier kein Missverständnis entsteht: Es kann durchaus sein, dass diese Verbesserung zukünftig mit weniger Landesmitteln erreicht werden muss.

Die CDU wünscht sich in den nächsten Wochen und Monaten eine konstruktive und fruchtbare Debatte um Kinderschutz und Kinderrechte.  Wir wünschen uns ein Ergebnis, dass möglichst viele hier im Hause und auch die Initiatoren der Volksinitiative unterstützen, auch wenn es am Ende anders aussieht, als es hier im Gesetzentwurf steht.  Ob die Verfassungsänderung dabei der richtige Weg ist, werden wir kritisch hinterfragen und diskutieren.

Nicht zuletzt wünschen wir uns vor allen Dingen ein Ergebnis, dass nicht folgenlos bleibt, dass Kindern und Jugendlichen konkret nützt und unser Land kinderfreundlicher macht. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Statt so viel Unrast ein bißchen mehr Ruh’,
Statt immer nur Ich ein bißchen mehr Du,
Statt Angst und Hemm
ung ein bißchen mehr Mut
Und Kraft zum Handeln – das wäre gut!

Kein Trübsal und Dunkel, ein bißchen mehr Licht,
Kein quälend Verlangen, ein bißchen Verzicht,
Und viel mehr Blumen, solange es geht,
Nicht erst auf Gräbern – da blüh’n sie zu spät!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen „Guten Rutsch“ ins Jahr 2010.