Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich mit seiner heutigen Sitzung konstituiert. Die Arbeitsfähigkeit ist damit hergestellt. Als neuer Landtagspräsident wurde der Neumünsteraner CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Geerdts gewählt. Er erhielt. Von 95 abgegebenen Stimmen 88 Ja Stimmen, ein Zeichen dafür, dass er über die Partei- und Fraktionsgrenzen ein anerkannter Politiker ist. In seiner Antrittsrede hat er deutlich gemacht, dass er ein würdiger Präsident des hohen Hauses in den kommenden 5 Jahren sein wird.
Zu seinen 4 Stellvertreterinnen gehört als Vertreterin der CDU-Fraktion die Abgeordnete Herlich Marie Todsen-Reese aus Ostholstein.
Der Landtag wird in den kommenden …

In den letzten Wochen hat sich die neue Landtagsfraktion darauf verständigt, wer welche Aufgaben in den kommenden Jahren übernehmen wird.
Neuer Fraktionsvorsitzender ist der bisherige Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume, Dr. Christian von Boetticher. Mit ihm hat die Landtagsfraktion einen starken Vorsitzenden, der auch das Kabinett aus eigener Erfahrung kennt. Ihm zur Seite stehen Hans-Jörn Arp, Johannes Callsen und Susanne Herold als drei gleichberechtigte stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Durch den Wahlerfolg der CDU hat sich die Zahl der Stellvertreter von zwei auf drei erhöht. Als Parlamentarischer Geschäftsführer fungiert der …

Das Wahlergebnis für den Landtagswahlkreis 34 – Reinbek steht fest. Ich bedanke mich ganz herzlich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in dieser Region.  Ich konnte mich in allen vier Gemeinden bei den Erststimmen gegen die anderen Kandidaten durchsetzen und bin daher in der Lage, unseren Wahlkreis künftig in Kiel als Landtagsabgeordneter zu vertreten.

Auch bei den Zweistimmen hat die CDU im Wahlkreis gut abgeschnitten. Fast zwei Prozentpunkte über dem Landesschnitt zeigen, wie sehr die Bürgerinne und Bürger die Arbeit der CDU hier vor Ort schätzen.

Quelle der Grafiken: Kreis Stormarn

Landtagskandidat Mark-Oliver Potzahr hält die Überwindung der Wirtschaftskrise und die Schaffung von Arbeitsplätzen für den zentralen Politikbereich der nächsten fünf Jahre. Ohne ständiges Wirtschaftswachstum werden auch die finanziellen Probleme des Landes nicht gelöst werden können:
Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein hat sich seit der Regierungsübernahme durch die CDU im Jahre 2005 positiv entwickelt. Die CDU hat sich erfolgreich für einen konsequenten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und eine mittelstandorientierte Förderpolitik eingesetzt. Sie hat den Betrieben wieder Vertrauen in eine wirtschaftsfreundliche Landespolitik gegeben.
Die Fakten:

Verringerung der Arbeitslosenzahl von fast 160.000 im Juli 2005 auf 111.000 im Juli …

Aufgrund der anhaltenden Entgleisungen des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner gegen den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen hat sich der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Christian von Boetticher, Mitglied des CDU-Landesvorstandes, in einem Brief an Stegner gewandt.
Wenn Ralf Stegner unseren Ministerpräsidenten als „dickes rundes Nichts“ und „feigen Sack“ beschimpft und ihm „erkennbares Unvermögen und Dilettantismus“ vorwirft, dann zeigt dies, dass die SPD offensichtlich nicht inhaltlich streiten will und keine Ideen hat, wie Schleswig-Holstein künftig zu regieren ist. Der Landesvorsitzende der SPD leistet sich eine verbale Entgleisung nach der anderen und zeigt damit, dass er …

Der Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt dem Möchtegern-Ministerpräsidenten Ralf Stegner am 13.09. sehr deutlich, warum es keine Koalition mit den SED-Nachfolgern geben kann und darf. Weil wir aber nicht sicher sein können, dass Ralf Stegner nicht in bester Ypsilanti-Manier wider besseren Wissens doch eine solche Koalition anstrebt, kann es am 27.09. nur heißen: Gehen Sie bitte zur Wahl, denn eine niedrige Wahlbeteiligung hilft nur den Populisten. Und geben Sie bitte alle Stimmen der CDU. Denn nur so können Peter Harry Carstensen und Angela Merkel verhindern, dass in Schleswig-Holstein und im Bund …