„Für die CDU geht es um besseren Spielerschutz und bessere Prävention. Wer
sich einmal klar gemacht hat, welche Probleme ein süchtiger Spieler nicht nur
sich selbst macht, sondern vor allem seiner Familie, Freunden und auch
welchen Schaden er für die Allgemeinheit verursacht, der kann nur dafür
plädieren, einen effektiven Schutz und effektive Hilfsangebote zur Verfügung
zu stellen.

Wir wollen mit der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages
Schleswig-Holstein nicht zum Las Vegas des Nordens machen, sondern von
illegalen Angeboten im Internet zu geregelten Zuständen zurückkehren, in
denen wir dann auch dem Schutzauftrag effektiv nachkommen können. Ein
Konzessionsmodell, das Kriterien festlegt, den Anbietern Pflichten auferlegt,
den Jugendschutz gewährleistet und Spielerschutz verbessert erscheint mir
auch im Lichte des Berichts verantwortbar und zielführend.

Dabei dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass zumindest die
Zahlen festgestellten problematischen Glücksspielens steigen. Dieses
erkennen wir in den Suchtberatungsstellen, in den Fachstellen wie auch in den
Behandlungsstatistiken. Diese Steigerung vollzieht sich aber vor allem beim
Automatenspiel in Spielhallen, also mit Glücksspiel, das offiziell gar kein
solches ist und deswegen vom Glücksspielstaatsvertrag auch nicht geregelt
ist. Hier besteht Handlungsbedarf, wenn auch nicht in Landeszuständigkeit.

„Die Beantwortung der großen Anfrage macht deutlich, dass mit dem seit 2009 gültigen Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens deutliche Verbesserungen eingetreten sind. Das Gesetz wird angemessen umgesetzt, die ausgesprochenen Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen und Gastronomie haben eine hohe Akzeptanz sowohl bei Rauchern als auch bei Nichtrauchern. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass in nennenswertem Umfang gegen das Gesetz verstoßen würde. Dieses begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich.“

Gleichzeitig sinke die Zahl der Raucher kontinuierlich, ebenso die Menge an konsumiertem Nikotin. Dieses liege sicherlich nicht hauptsächlich am Nichtraucherschutzgesetz, sondern z.B. auch an der Erhöhung der Tabaksteuer, sei aber aus Sicht des Gesundheitsschutzes eine erfreuliche Tendenz.

„Auch wenn die Quote der rauchenden Jugendlichen auf 15 % gefallen ist, ist diese Zahl weiterhin erschreckend. Die CDU Fraktion fordert wie bei Alkohol eine konsequente Umsetzung des Jugendschutzgesetzes. Gleichzeitig appellieren wir an die Eltern, durch vorbildliches Verhalten ihre Kinder vor Passivrauchen zu schützen. Dieses lässt sich nicht per Gesetz beschließen, sollte aber von allen Menschen gefordert werden können“, so Potzahr abschließend.

Der schleswig-holsteinische Landtag wollte daraufhin heute auf Basis eines Dringlichkeitsantrags von CDU und FDP (Drucksache 17/855) den Hamburger Senat dazu auffordern, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Potzahr: „Als Reinbeker danke ich dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, der unverzüglich nach Bekanntwerden dieser Absicht beim Hamburger Bürgermeister interveniert hat und die Unterbringung in Sachsenwaldau verhindert hat. Dank gilt auch dem Hamburger Senat für die Einsicht, dass die Einrichtung in Sachsenwaldau, in die der ehemals Hamburger Sicherungsverwahrte untergebracht werden soll, der gänzlich falsche Standort ist. Für meine Heimatstadt und insbesondere den ländlich-familiär geprägten Ortsteil Ohe wäre eine solche Gefährdung nicht zumutbar und inakzeptabel.“

„Politisch bleibt es für mich weiterhin unerträglich, dass Schwerverbrecher, denen nachträglich eine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, weil sie weiterhin als gefährlich gelten, jetzt wieder in die Freiheit entlassen werden müssen. Deswegen brauchen wir schnell eine rechtssichere Lösung, die vor allem die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet.

Der Reinbeker CDU-Landtagsabgeordnete Mark-Oliver Potzahr unterstützt den Weg zu einem schuldenfreien Haushalt: „Ich habe im letzten Wahlkampf meinen Wählern versprochen, Schluss mit den Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen zu machen. Auf diesen schweren Weg begeben wir uns nun erstmals mit einem Haushaltsentwurf, der in zwei Jahren hintereinander mit weniger Ausgaben rechnet als im Vorjahr. Dies ist bisher leider ohne Beispiel, wird aber Nachahmer finden.“

Die reinen Zahlen werfen ein dunkles Bild auf die bisherige Finanzpolitik früherer Landesregierungen: 1 Milliarde € Zinszahlungen heute, 33 Milliarden € Schulden im Jahr 2020 trotz konsequenter Konsolidierungspolitik, 43 Milliarden € Schulden im Jahr 2020 ohne Sparanstrengungen. Ein strukturelles Defizit von 1,25 Milliarden € jährlich – dazu kommen noch bis 2020 600 Millionen € höhere Zinszahlungen als heute, 500 Millionen € Mehrkosten für Versorgung und Beihilfen.

Laut Mark-Oliver Potzahr ist dieses eine Herkulesaufgabe. „Die Aufgabe ist extrem schwierig, was aber nicht bedeutet, dass man sie deswegen erst gar nicht anpacken darf. Wir haben den Mut und die Kraft dazu. Wir fangen mit den Ausgabenkürzungen jetzt an. Derzeit erreichen uns täglich Schreiben von Zuwendungsempfängern, die uns im Einzelfall sehr nachvollziehbar darlegen, weshalb bei Ihnen nun wirklich nicht gekürzt werden kann. Wir werden in den nächsten Woche Gespräche mit den Betroffenen vor Ort und auch in den Arbeitskreisen in Kiel führen. Die nötigen Einsparsummen stehen aber fest – an den Gesamtsummen darf nicht gerüttelt werden.“

Potzahr weist darauf hin, dass trotz schmerzhafter Kürzungen das Land nicht kaputt gespart werde: „Wir konzentrieren uns auf wesentliche Schwerpunkte, in denen sogar mehr Geld als vorher ausgegeben wird. Dazu gehören die Wirtschaftsinfrastruktur, Forschung und Technologie, die Verbesserung der Bildungschancen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Schleswig-Holstein wird auch nur dann sein Sparziel erreichen, wenn Wirtschaftswachstum nicht gebremst wird.“

Zum Abschluss machte der Reinbeker Landtagsabgeordnete deutlich, dass die Landespolitik auch im eigenen Bereich spart. Die Abgeordneten haben bereits auf Diätenanpassungen verzichtet und die Zulagen gekürzt. Wer vielen Zuwendungsempfängern Streichungen zumutet, muss auch selber einen Sparbeitrag leisten.

Viele der Vorschläge machen deutlich: es geht einfach nicht anders. Wir sparen überall – regional ausgewogen, nach Interessengruppen ausgewogen. Gleichzeitig wissen wir, dass es in den nächsten Monaten zahlreiche Proteste der Betroffenen geben wird.

Ich werde heute abend auf der Mitgliederversammlung der CDU Reinbek die Sparvorschläge vorstellen. Demnächst werde ich auch ausführlich auf dieser Homepage dazu Stellung nehmen. Bis dahin will ich aber den Interessierten bereits das Dokument der Haushaltsstrukturkommission auf dieser Seite zur Verfügung stellen.

HSK_Abschlussdokument

„Der Scientology Stand war auf den ersten Blick als ein solcher gar nicht zu erkennen. Erst durch unsere Protestaktion ist den Bürgern aufgefallen, wer dort für sich werben wollte.“ so Lukas Kilian, Ortsvorsitzender der CDU Glinde.

Innerhalb kürzester Zeit, verteilten 15 Glinder CDUler mehrere hundert Flugblätter, auf denen vor Scientology gewarnt wurde.

„Anfangs versuchten uns die Scientologen einzuschüchtern. Unser Stand wurde fotografiert, und es wurde angekündigt, dass wir verklagt würden, aber davon lassen wir uns nicht beeindrucken“ so Kilian.

Bei den Glinder Bürgern stieß die Protestaktion auf breite Akzeptanz, während der Stand von Scientology kaum Beachtung fand. Das ein solcher Stand, von der Gemeinde überhaupt genehmigt wurde, war vielen Bürger unerklärlich.

„In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit, dass gilt auch für Scientology, deshalb dürfen die auch für sich werben. Umso wichtiger ist, dass man einen Protest gegen das menschenverachtende Scientologysystem organisiert“ so der Landtagsabgeordnete Mark Oliver Potzahr.

Schon vor einigen Wochen hatte Scientology einen Werbestand in Glinde aufgebaut, doch auch damals protestierte die CDU Glinde und warnte vor der Organisation. Diesmal packten die Scientologen schon nach weniger als zwei Stunden, ihr Werbematerial wieder ein. „Es muss schon frustrierend sein, hier keinerlei Zuspruch zu bekommen, aber wenigstens ist ihnen klar geworden, dass wir sie hier in Glinde nicht wollen!“ so Kilian abschließend.