Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr, hat das am heutigen (24. März 2011) Nachmittag vom Bundestag verabschiedete Gesetz für einen Bundesfreiwilligendienst begrüßt: „Der neue Bundesfreiwilligendienst ist eine große Chance für mehr freiwilliges Engagement in Deutschland. Mit rund 35.000 Plätzen werden Gelegenheiten für freiwillige Gesellschaftsarbeit im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich geschaffen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass auf diesem Weg die nach dem Ende von Wehr- und Zivildienst entstandenen Lücken geschlossen werden können“, so Potzahr in Kiel.
Besonders positiv sei, dass sich der neue Bundesfreiwilligendienst an alle Generationen wende. Er könne …

Mit Bestürzung hatte der Reinbeker CDU-Landtagsabgeordnete Mark-Oliver Potzahr die Absicht des Hamburger Senats zur Kenntnis genommen, einen ehemaligen Sicherungsverwahrten in Schleswig-Holstein unterzubringen.

Der schleswig-holsteinische Landtag wollte daraufhin heute auf Basis eines Dringlichkeitsantrags von CDU und FDP (Drucksache 17/855) den Hamburger Senat dazu auffordern, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Die Haushaltsstrukturkommission der CDU / FDP Koalition hat ihre Arbeit beendet und den Fraktionen Einsparvorschläge vorgelegt. Diese werden jetzt zur Grundlage bei der Vorbereitung des Doppelhaushalts 2011 / 2012.

Das im April 2008 in Kraft getretene Kinderschutzgesetz des Landes ist nach Ansicht von Mark-Oliver Potzahr, ein Erfolg. Potzahr nutzte die Debatte zur Vorlage des 1. Berichts zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl, um den Beteiligten zu danken: „Zum einen bedanke ich mich bei den Autoren dieses Kinderschutzberichtes, die aus vielfältigen Blickwinkeln Bemerkungen gemacht haben, die zur Weiterentwicklung der Regelungen und der gelebten Praxis beitragen können und sollen. Mein zweiter Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendämter und des ASD in den Kreisen und Städten.”

Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zur Volksinitiative ‚Kinderrechte stärken’ bot der jugendpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Mark-Oliver Potzahr, der Volksinitiative eine intensive und ergebnisoffene Diskussion über Kinderrechte an.

Potzahr stellte in seiner ersten Rede im Landtag die inhaltliche Übereinstimmung der geforderten Kinderrechte mit der CDU Position heraus: „Inhaltlich kann niemand ernsthaft bestreiten, dass kind- und jugendgerechte Lebensverhältnisse, dass der Schutz vor Ausbeutung und Gefahren und das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche wichtige Ziele des Gemeinwesens sind.“

Das Jahr 2009 war auch politisch ein sehr ereignisreiches. Wir haben auf Bundes- und Landesebene neu gewählt und haben es Angela Merkel und Peter Harry Carstensen ermöglicht, weiterhin an der Spitze der Regierungen in Berlin und in Kiel zu stehen, diesmal auch mit unserem „Wunsch“-Koalitionspartner FDP. Ich darf Sie als Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel vertreten. Dennoch wird das kommende Jahr kein einfaches. Viele Herausforderungen, allen voran die notwendigen Konsolidierung von Bundes- und landeshaushalt erwarten die Politik. In solchen Fällen muss man so ehrlich sein und sagen, dass …