Die Haushaltsstrukturkommission der CDU / FDP Koalition hat ihre Arbeit beendet und den Fraktionen Einsparvorschläge vorgelegt. Diese werden jetzt zur Grundlage bei der Vorbereitung des Doppelhaushalts 2011 / 2012.

Das im April 2008 in Kraft getretene Kinderschutzgesetz des Landes ist nach Ansicht von Mark-Oliver Potzahr, ein Erfolg. Potzahr nutzte die Debatte zur Vorlage des 1. Berichts zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl, um den Beteiligten zu danken: „Zum einen bedanke ich mich bei den Autoren dieses Kinderschutzberichtes, die aus vielfältigen Blickwinkeln Bemerkungen gemacht haben, die zur Weiterentwicklung der Regelungen und der gelebten Praxis beitragen können und sollen. Mein zweiter Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendämter und des ASD in den Kreisen und Städten.”

Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zur Volksinitiative ‚Kinderrechte stärken’ bot der jugendpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Mark-Oliver Potzahr, der Volksinitiative eine intensive und ergebnisoffene Diskussion über Kinderrechte an.

Potzahr stellte in seiner ersten Rede im Landtag die inhaltliche Übereinstimmung der geforderten Kinderrechte mit der CDU Position heraus: „Inhaltlich kann niemand ernsthaft bestreiten, dass kind- und jugendgerechte Lebensverhältnisse, dass der Schutz vor Ausbeutung und Gefahren und das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche wichtige Ziele des Gemeinwesens sind.“

Das Jahr 2009 war auch politisch ein sehr ereignisreiches. Wir haben auf Bundes- und Landesebene neu gewählt und haben es Angela Merkel und Peter Harry Carstensen ermöglicht, weiterhin an der Spitze der Regierungen in Berlin und in Kiel zu stehen, diesmal auch mit unserem „Wunsch“-Koalitionspartner FDP. Ich darf Sie als Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel vertreten. Dennoch wird das kommende Jahr kein einfaches. Viele Herausforderungen, allen voran die notwendigen Konsolidierung von Bundes- und landeshaushalt erwarten die Politik. In solchen Fällen muss man so ehrlich sein und sagen, dass …

Liebe Leserinnen und Leser,
dieses Jahr darf ich mich das erste Mal als Landtagsabgeordneter an Sie wenden. Aber nicht nur für mich, sondern für uns alle waren es ereignisreiche Zeiten. Daher will ich gar nicht die großen Aufgaben ansprechen, die die Politik im nächsten Jahr zu meistern hat, sondern möchte an das Besinnliche dieser Tage erinnern und nutze die Gelegenheit, Ihnen ein Gedicht von Rudolf Bunge ans Herz zu legen:
Unter tiefem Schnee die Welt, Doch im Herzen Blühn und Sprossen -
Sternenlicht vom Himmelszelt Auf die Erde ausgegossen -
Fromme Hirten hier im …

Bei der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages wurde Peter Harry Carstensen von den Abgeordneten erneut als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein gewählt.  Von 95 abgegebenen und gültigen Stimmen erhielt er 50 Ja-Stimmen. Dies bedeutet nicht nur, dass er alle Stimmen der Koalition aus CDU und FDP erhalten hat, sondern dass er auch eine Stimme aus einer anderen Fraktion erhalten hat. Dies zeigt, dass Peter Harry Carstensen über die Parteigrenzen und trotz der Anfeindungen im vergangenen Wahlkampf eine sehr gute Reputation hat und anerkannt ist. In seiner kurzen Rede vor dem …