Mit dem heutigen Tag beginnt der Aufbruch in Schleswig-Holstein. Mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zu Beginn der ersten Arbeitstagung starten Parlament und Regierung ihre Arbeit für Schleswig-Holstein.
Für mich als neuen Abgeordneten wurden dabei die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Wir werden ernst machen mit des Konsolidierung der Landesfinanzen und damit aufhören, immer mehr Schulden zu Lasten künftiger Generationen anzuhäufen. Zu dem vom Ministerpräsidenten erklärten 10 Punkte Programm gehören u.a. die Streichung von 5.600 Stellen bis 2020, was eine Einsparung von dann jährlich 280 Mio. € bedeutet. Gleichzeitig werden wir …

Als Landtagsabgeordneter ist man zwar auf der einen Seite Generalist, weil man als Vertreter der Bürger seines Wahlkreises eine breite Basis an Kenntnissen mitbringen muss. Dennoch arbeitet man sich in manche Materie tiefer ein, um dort als CDU-Vertreter in den dafür eingerichteten Ausschüssen tatig zu werden. In den kommenden fünf Jahren werde ich Mitglied des Sozialausschusses und des Petitionsausschusses sein sowie stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss. Im Sozialausschuss bin ich stellvertretender Vorsitzender.
Die Aufgabenbereiche des Sozialausschusses sind Arbeit, Soziales, Jugend, Gesundheit und Energie, alles Bereiche, die jeden Einzelnen zum Teil unmittelbar persönlich …

Bei der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages wurde Peter Harry Carstensen von den Abgeordneten erneut als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein gewählt.  Von 95 abgegebenen und gültigen Stimmen erhielt er 50 Ja-Stimmen. Dies bedeutet nicht nur, dass er alle Stimmen der Koalition aus CDU und FDP erhalten hat, sondern dass er auch eine Stimme aus einer anderen Fraktion erhalten hat. Dies zeigt, dass Peter Harry Carstensen über die Parteigrenzen und trotz der Anfeindungen im vergangenen Wahlkampf eine sehr gute Reputation hat und anerkannt ist. In seiner kurzen Rede vor dem …

Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich mit seiner heutigen Sitzung konstituiert. Die Arbeitsfähigkeit ist damit hergestellt. Als neuer Landtagspräsident wurde der Neumünsteraner CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Geerdts gewählt. Er erhielt. Von 95 abgegebenen Stimmen 88 Ja Stimmen, ein Zeichen dafür, dass er über die Partei- und Fraktionsgrenzen ein anerkannter Politiker ist. In seiner Antrittsrede hat er deutlich gemacht, dass er ein würdiger Präsident des hohen Hauses in den kommenden 5 Jahren sein wird.
Zu seinen 4 Stellvertreterinnen gehört als Vertreterin der CDU-Fraktion die Abgeordnete Herlich Marie Todsen-Reese aus Ostholstein.
Der Landtag wird in den kommenden …

In den letzten Wochen hat sich die neue Landtagsfraktion darauf verständigt, wer welche Aufgaben in den kommenden Jahren übernehmen wird.
Neuer Fraktionsvorsitzender ist der bisherige Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume, Dr. Christian von Boetticher. Mit ihm hat die Landtagsfraktion einen starken Vorsitzenden, der auch das Kabinett aus eigener Erfahrung kennt. Ihm zur Seite stehen Hans-Jörn Arp, Johannes Callsen und Susanne Herold als drei gleichberechtigte stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Durch den Wahlerfolg der CDU hat sich die Zahl der Stellvertreter von zwei auf drei erhöht. Als Parlamentarischer Geschäftsführer fungiert der …

Aus dem Landtag gibt es noch keine Informationen, diese folgen aber bald. Schauen Sie sich gerne weiter um und an dieser Stelle auch gerne bald wieder vorbei.