Mit dem heute im Landtag in erster Lesung beratenen Doppelhaushalt 2011 / 2012 beschreibt die CDU / FDP Koalition den Fahrplan in eine Zukunft, in der auch zukünftige Generationen ein lebenswertes und leistungsfähiges Schleswig-Holstein vorfinden werden.
Der Reinbeker CDU-Landtagsabgeordnete Mark-Oliver Potzahr unterstützt den Weg zu einem schuldenfreien Haushalt: „Ich habe im letzten Wahlkampf meinen Wählern versprochen, Schluss mit den Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen zu machen. Auf diesen schweren Weg begeben wir uns nun erstmals mit einem Haushaltsentwurf, der in zwei Jahren hintereinander mit weniger Ausgaben rechnet als im Vorjahr. Dies …

Die Haushaltsstrukturkommission der CDU / FDP Koalition hat ihre Arbeit beendet und den Fraktionen Einsparvorschläge vorgelegt. Diese werden jetzt zur Grundlage bei der Vorbereitung des Doppelhaushalts 2011 / 2012.

Der Reinbeker Landtagsabgeordnete Mark-Oliver Potzahr stellte bereits im Wahlkampf 2009 fest, dass die ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Hausärzten ein wichtiges Thema für viele Menschen in unserer Region ist. Die Landesregierung hat auf Antrag von CDU und FDP Anfang Mai einen umfangreichen Bericht zur flächendeckenden hausärztlichen Versorgung vorgelegt. Potzahr will den Bericht im Landtag und auch vor Ort ausführlich diskutieren. Anschließend sollten die nötigen Entscheidungen getroffen werden.

Das im April 2008 in Kraft getretene Kinderschutzgesetz des Landes ist nach Ansicht von Mark-Oliver Potzahr, ein Erfolg. Potzahr nutzte die Debatte zur Vorlage des 1. Berichts zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl, um den Beteiligten zu danken: „Zum einen bedanke ich mich bei den Autoren dieses Kinderschutzberichtes, die aus vielfältigen Blickwinkeln Bemerkungen gemacht haben, die zur Weiterentwicklung der Regelungen und der gelebten Praxis beitragen können und sollen. Mein zweiter Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendämter und des ASD in den Kreisen und Städten.”

Zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: “Ich gratuliere der Volksinitiative zur der stolzen Zahl gesammelter Unterschriften. Darin kommt zum Ausdruck, wie viele Menschen bereit sind, sich für bessere Lebensbedingungen und Zukunftschancen für Kinder einzusetzen.
Der Landtag hat bereits im Jahre 2007 Kinder und Jugendliche unter den besonderen Schutz des Landes gestellt. Dieser Verfassungsauftrag gilt bereits heute. Die inhaltlichen Ziele der Volksinitiative unterstütze ich. Wir werden in dieser Legislaturperiode bessere Rahmenbedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft schaffen. Der Schutz von Kindern …

Mit dem heutigen Tag beginnt der Aufbruch in Schleswig-Holstein. Mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zu Beginn der ersten Arbeitstagung starten Parlament und Regierung ihre Arbeit für Schleswig-Holstein.
Für mich als neuen Abgeordneten wurden dabei die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Wir werden ernst machen mit des Konsolidierung der Landesfinanzen und damit aufhören, immer mehr Schulden zu Lasten künftiger Generationen anzuhäufen. Zu dem vom Ministerpräsidenten erklärten 10 Punkte Programm gehören u.a. die Streichung von 5.600 Stellen bis 2020, was eine Einsparung von dann jährlich 280 Mio. € bedeutet. Gleichzeitig werden wir …