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Beiträge des Themas Aus dem Landtag

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[24. März 2011 | Keine Kommentare | 475 views]
CDU begrüßt Einführung des Bundesfreiwilligendienstes

Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr, hat das am heutigen (24. März 2011) Nachmittag vom Bundestag verabschiedete Gesetz für einen Bundesfreiwilligendienst begrüßt: „Der neue Bundesfreiwilligendienst ist eine große Chance für mehr freiwilliges Engagement in Deutschland. Mit rund 35.000 Plätzen werden Gelegenheiten für freiwillige Gesellschaftsarbeit im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich geschaffen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass auf diesem Weg die nach dem Ende von Wehr- und Zivildienst entstandenen Lücken geschlossen werden können“, so Potzahr in Kiel.
Besonders positiv sei, dass sich der neue Bundesfreiwilligendienst an alle Generationen wende. Er könne …

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[24. März 2011 | Keine Kommentare | 402 views]
Glücksspielsucht muss effektiv bekämpft werden

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Auswirkungen der
Liberalisierung des Glücksspiels auf das Suchtverhalten erklärte der
drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr:
„Für die CDU geht es um besseren Spielerschutz und bessere Prävention. Wer
sich einmal klar gemacht hat, welche Probleme ein süchtiger Spieler nicht nur
sich selbst macht, sondern vor allem seiner Familie, Freunden und auch
welchen Schaden er für die Allgemeinheit verursacht, der kann nur dafür
plädieren, einen effektiven Schutz und effektive Hilfsangebote zur Verfügung
zu stellen.
Wir wollen mit der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages
Schleswig-Holstein nicht zum Las Vegas des Nordens machen, sondern von
illegalen Angeboten im Internet zu …

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[24. März 2011 | Keine Kommentare | 440 views]
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens wird erfolgreich umgesetzt

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu der Großen Anfrage zur Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes erklärte der drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr:
„Die Beantwortung der großen Anfrage macht deutlich, dass mit dem seit 2009 gültigen Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens deutliche Verbesserungen eingetreten sind. Das Gesetz wird angemessen umgesetzt, die ausgesprochenen Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen und Gastronomie haben eine hohe Akzeptanz sowohl bei Rauchern als auch bei Nichtrauchern. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass in nennenswertem Umfang gegen das Gesetz verstoßen würde. Dieses begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich.“
Gleichzeitig sinke die Zahl …

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[7. März 2011 | Keine Kommentare | 473 views]
Die junge Generation in Schleswig-Holstein hat Respekt und Förderung verdient

Anlässlich der Landtagsdebatte zu den Zukunftsperspektiven der jungen Generation auf Grundlage der Shell-Jugendstudie begrüßte der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr, dass die junge Generation offensichtlich hervorragende Chancen hat, und diese auch nutzen kann und will. Er bedauerte, dass die öffentliche Diskussion um Kinderarmut und Jugendkriminalität den Blick darauf verstellt, dass wir es nicht mit einer Problemgeneration zu tun haben, sondern mit einer Generation mit großen Chancen und Perspektiven, die anpacken kann und will und die optimistisch und engagiert in die Zukunft geht.
Dabei legt die junge Generation großen Wert auf …

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[13. September 2010 | Keine Kommentare | 792 views]
Danke Peter Harry  Carstensen – Keine Unterbringung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten in Reinbek

Mit Bestürzung hatte der Reinbeker CDU-Landtagsabgeordnete Mark-Oliver Potzahr die Absicht des Hamburger Senats zur Kenntnis genommen, einen ehemaligen Sicherungsverwahrten in Schleswig-Holstein unterzubringen.

Der schleswig-holsteinische Landtag wollte daraufhin heute auf Basis eines Dringlichkeitsantrags von CDU und FDP (Drucksache 17/855) den Hamburger Senat dazu auffordern, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

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[13. September 2010 | Keine Kommentare | 720 views]
Schleswig-Holstein hat bereits ein akzeptiertes Nichtraucherschutzgesetz

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte machte der drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr, deutlich, dass Schleswig-Holstein bereits über ein akzeptiertes Nichtraucherschutzgesetz verfügt
„Die CDU in diesem Landtag ist für einen konsequenten Nichtraucherschutz. Der Schutz der Gesundheit von Nichtrauchern und deren Freiheit im öffentlichen Raum ist für uns ein hohes Gut. Die im Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens festgelegten Vorschriften sind ein immenser Fortschritt, den Nichtraucher in diesem Land auch so empfinden. Diese Lösung gab und gibt Nichtrauchern die Freiheit zurück, ohne Rauchbelästigung in Restaurants und Kneipen zu gehen.“
Gleichzeitig lehnte …