Besonders positiv sei, dass sich der neue Bundesfreiwilligendienst an alle Generationen wende. Er könne sowohl junge Menschen nach ihrer Schul- oder Ausbildungszeit, im Arbeitsleben Stehende, die zum Beispiel ein Sabbatjahr einlegen wollen, als auch engagierte Senioren zusammen führen. „Nun kommt es darauf an, so viele Menschen wie möglich schnell für diese Form des Engagements zu begeistern“, erklärte der Jugendpolitiker.

Wichtig sei auch, dass die erfolgreichen Jugendfreiwilligendienste der Länder (Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr) in ihrer bisherigen Form bestehen blieben. Potzahr abschließend: „Da diese Angebote eine stärkere Ausrichtung auf Persönlichkeitsbildung haben, gehe ich davon aus, dass die bestehenden Plätze weiterhin konkurrenzfähig sind und bleiben. Jugendliche, die bisher nicht ausreichend Platz in FSJ oder FÖJ finden, haben nun eine sinnvolle Alternative.“

Dabei legt die junge Generation großen Wert auf Beteiligung: „Junge Menschen wollen sich sozial, ökologisch und politisch engagieren. Sie wollen sich beteiligen, wollen mitbestimmen, ernst genommen werden. Der reflexhafte Ansatz, dieses mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 zu beantworten, geht an der Herausforderung aber meilenweit vorbei.“

Wenn auch in dieser Studie von einer weiter aufgehenden Schere zwischen arm und reich gesprochen werde, liege dieses an den 10 – 20 % Jugendlichen aus sozial schwierigen Verhältnissen. Potzahr betonte, dass die CDU sehr ernsthaft daran arbeite, Defizite zu schließen. Als Schwerpunkte nannte er Frühförderung, kein Kind ohne Bildungsabschluss und das Handlungskonzept Schule & Arbeitswelt. An die Opposition gerichtet sagte er„Ich will Ihnen aber auch nicht ersparen darauf hinzuweisen, dass gerade Hartz IV ein wichtiger Baustein war, um Jugendliche ohne Ausbildungsplatz oder Arbeit nicht einfach in die Sozialhilfe abzuschieben, sondern dem Prinzip von fördern und fordern zuzuführen. Außerdem brauchen wir das Bildungs- und Teilhabepaket, um gerade benachteiligten jungen Menschen zu helfen. Rot und Grün hatten dieses im Bundesrat leider blockiert und handeltenn damit gegen die Interessen der Kinder aus sozial schwachen Familien. Zum Glück gibt es inzwischen einen tragfähigen Kompromiss“

Abschließend wies der jugendpolitische Sprecher darauf hin, dass sich die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Koalition gerade an den Interessen der jungen Generation orientiert: Die junge Generation hat einen Anspruch darauf, dass wir Schluss machen mit der Schuldenspirale, die ihnen die Zukunftsperspektive verbaut. Das müssen wir auch berücksichtigen, wenn wir Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation junger Menschen in Schleswig-Holstein ergreifen. Die Jugend erwartet dieses von uns, damit die nächste Jugendstudie noch bessere Ergebnisse bringt.

„Die CDU in diesem Landtag ist für einen konsequenten Nichtraucherschutz. Der Schutz der Gesundheit von Nichtrauchern und deren Freiheit im öffentlichen Raum ist für uns ein hohes Gut. Die im Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens festgelegten Vorschriften sind ein immenser Fortschritt, den Nichtraucher in diesem Land auch so empfinden. Diese Lösung gab und gibt Nichtrauchern die Freiheit zurück, ohne Rauchbelästigung in Restaurants und Kneipen zu gehen.“

Gleichzeitig lehnte Potzahr eine Überreglementierung ab. „Auch der bayrische Volksentscheid, in dem gut 20 % der Bayern für stärkere Rauchverbote  als bei uns in Schleswig-Holstein votierten, ist für uns kein Anlass, unser erfolgreiches und akzeptiertes Gesetz zu ändern.“

Eine von den GRÜNEN geforderte bundesweit einheitliche Lösung  bezeichnete Potzahr als unnötig: „Wenn wir uns die Nichtraucher-Schutzgesetze der Länder anschauen, stellen wir übrigens fest, dass die Übereinstimmungen deutlich größer sind als die Unterschiede. Es gibt keinen bundesweiten Regelungsbedarf. Die Länder haben die Kompetenz dazu und sie haben sie ausgeübt.“

Stattdessen mahnte der CDU-Landtagsabgeordnete an, größere Anstrengungen im Kinder- und Jugendschutz zu unternehmen. Er forderte eine bessere und konsequentere Umsetzung des Jugendschutzes insbesondere beim Verkauf von Tabakprodukten. „Wir müssen auch nach Antworten suchen, wie wir Kinder im familiären Bereich besser vor Passivrauchen schützen können und wie wir mehr Jugendliche und junge Erwachsene überzeugen können, gar nicht erst mit dem Rauchen anzufangen.“

Viele der Vorschläge machen deutlich: es geht einfach nicht anders. Wir sparen überall – regional ausgewogen, nach Interessengruppen ausgewogen. Gleichzeitig wissen wir, dass es in den nächsten Monaten zahlreiche Proteste der Betroffenen geben wird.

Ich werde heute abend auf der Mitgliederversammlung der CDU Reinbek die Sparvorschläge vorstellen. Demnächst werde ich auch ausführlich auf dieser Homepage dazu Stellung nehmen. Bis dahin will ich aber den Interessierten bereits das Dokument der Haushaltsstrukturkommission auf dieser Seite zur Verfügung stellen.

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„Der Scientology Stand war auf den ersten Blick als ein solcher gar nicht zu erkennen. Erst durch unsere Protestaktion ist den Bürgern aufgefallen, wer dort für sich werben wollte.“ so Lukas Kilian, Ortsvorsitzender der CDU Glinde.

Innerhalb kürzester Zeit, verteilten 15 Glinder CDUler mehrere hundert Flugblätter, auf denen vor Scientology gewarnt wurde.

„Anfangs versuchten uns die Scientologen einzuschüchtern. Unser Stand wurde fotografiert, und es wurde angekündigt, dass wir verklagt würden, aber davon lassen wir uns nicht beeindrucken“ so Kilian.

Bei den Glinder Bürgern stieß die Protestaktion auf breite Akzeptanz, während der Stand von Scientology kaum Beachtung fand. Das ein solcher Stand, von der Gemeinde überhaupt genehmigt wurde, war vielen Bürger unerklärlich.

„In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit, dass gilt auch für Scientology, deshalb dürfen die auch für sich werben. Umso wichtiger ist, dass man einen Protest gegen das menschenverachtende Scientologysystem organisiert“ so der Landtagsabgeordnete Mark Oliver Potzahr.

Schon vor einigen Wochen hatte Scientology einen Werbestand in Glinde aufgebaut, doch auch damals protestierte die CDU Glinde und warnte vor der Organisation. Diesmal packten die Scientologen schon nach weniger als zwei Stunden, ihr Werbematerial wieder ein. „Es muss schon frustrierend sein, hier keinerlei Zuspruch zu bekommen, aber wenigstens ist ihnen klar geworden, dass wir sie hier in Glinde nicht wollen!“ so Kilian abschließend.

In einem kurzfristigen Zeitraum von etwa 6 Jahren werden in Schleswig-Holstein 900 Hausärzte in den Ruhestand gehen. Bereits 22 % der hausärztlichen Mediziner in Schleswig-Holstein sind 60 Jahre und älter und werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten. Um größere Versorgungslücken zu vermeiden, müssten sich in den nächsten sechs Jahren daher rund 900 junge Ärzte entscheiden, eine Hausarztpraxis in Schleswig-Holstein zu übernehmen oder neu zu eröffnen. Bis 2012 müssten sich 400 Hausärzte niederlassen, um den Bedarf zu decken. Das ist nicht realisierbar und macht deutlich, vor welch großem Problem wir stehen.

Ich freue mich daher, dass die Landesregierung die Reform der Bedarfsplanung für Vertragsärzte mit dem Ziel der mittelfristigen Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Schleswig-Holstein vor allem auf dem Land unterstützen wird. Die Bedarfsplanung unterliegt einer verbindlichen Bundesrichtlinie und berücksichtigt weder die tatsächlichen noch die regionale Gegebenheiten. Das muss ich ändern! Wir brauchen und fordern mehr Freiraum für den regionalen Bedarf und weniger Einheitslösungen aus Berlin.

Hausarztsitze in der Fläche dürfen nicht verloren gehen oder von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) aufgekauft werden. Die niedergelassenen Ärzte garantieren ein Stück Lebensqualität nicht nur in ländlichen Regionen.

Der Reinbeker Landtagsabgeordnete Mark-Oliver Potzahr stellte bereits im Wahlkampf 2009 fest, dass die ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Hausärzten ein wichtiges Thema für viele Menschen in unserer Region ist. Die Landesregierung hat auf Antrag von CDU und FDP Anfang Mai einen umfangreichen Bericht zur flächendeckenden hausärztlichen Versorgung vorgelegt. Potzahr will den Bericht im Landtag und auch vor Ort ausführlich diskutieren. Anschließend sollten die nötigen Entscheidungen getroffen werden.