Die Haushaltsstrukturkommission der CDU / FDP Koalition hat ihre Arbeit beendet und den Fraktionen Einsparvorschläge vorgelegt. Diese werden jetzt zur Grundlage bei der Vorbereitung des Doppelhaushalts 2011 / 2012.

„In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit, dass gilt auch für Scientology, deshalb dürfen die auch für sich werben. Umso wichtiger ist, dass man einen Protest gegen das menschenverachtende Scientologysystem organisiert“ so der Landtagsabgeordnete Mark Oliver Potzahr.
Bei den Glinder Bürgern stieß die Protestaktion auf breite Akzeptanz, während der Stand von Scientology kaum Beachtung fand. Das ein solcher Stand, von der Gemeinde überhaupt genehmigt wurde, war vielen Bürger unerklärlich.

Der Reinbeker Landtagsabgeordnete Mark-Oliver Potzahr stellte bereits im Wahlkampf 2009 fest, dass die ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Hausärzten ein wichtiges Thema für viele Menschen in unserer Region ist. Die Landesregierung hat auf Antrag von CDU und FDP Anfang Mai einen umfangreichen Bericht zur flächendeckenden hausärztlichen Versorgung vorgelegt. Potzahr will den Bericht im Landtag und auch vor Ort ausführlich diskutieren. Anschließend sollten die nötigen Entscheidungen getroffen werden.

Das im April 2008 in Kraft getretene Kinderschutzgesetz des Landes ist nach Ansicht von Mark-Oliver Potzahr, ein Erfolg. Potzahr nutzte die Debatte zur Vorlage des 1. Berichts zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl, um den Beteiligten zu danken: „Zum einen bedanke ich mich bei den Autoren dieses Kinderschutzberichtes, die aus vielfältigen Blickwinkeln Bemerkungen gemacht haben, die zur Weiterentwicklung der Regelungen und der gelebten Praxis beitragen können und sollen. Mein zweiter Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendämter und des ASD in den Kreisen und Städten.”

Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zur Volksinitiative ‚Kinderrechte stärken’ bot der jugendpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Mark-Oliver Potzahr, der Volksinitiative eine intensive und ergebnisoffene Diskussion über Kinderrechte an.

Potzahr stellte in seiner ersten Rede im Landtag die inhaltliche Übereinstimmung der geforderten Kinderrechte mit der CDU Position heraus: „Inhaltlich kann niemand ernsthaft bestreiten, dass kind- und jugendgerechte Lebensverhältnisse, dass der Schutz vor Ausbeutung und Gefahren und das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche wichtige Ziele des Gemeinwesens sind.“

Das Jahr 2009 war auch politisch ein sehr ereignisreiches. Wir haben auf Bundes- und Landesebene neu gewählt und haben es Angela Merkel und Peter Harry Carstensen ermöglicht, weiterhin an der Spitze der Regierungen in Berlin und in Kiel zu stehen, diesmal auch mit unserem „Wunsch“-Koalitionspartner FDP. Ich darf Sie als Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel vertreten. Dennoch wird das kommende Jahr kein einfaches. Viele Herausforderungen, allen voran die notwendigen Konsolidierung von Bundes- und landeshaushalt erwarten die Politik. In solchen Fällen muss man so ehrlich sein und sagen, dass …